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Carsten Schneider

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07.10.2012

SPD-Haushaltsexperte Schneider Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Hollande, Monti und Rajoy haben die politische Führung übernommen.

Berlin – Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kanzlerin auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).

„Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schon bei der Entscheidung über das zweite Kreditprogramm habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ja bereits eingestanden, dass es nicht das letzte sein würde“.

Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“

Der SPD-Haushaltsexperte nannte es „ein Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gibt. Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“

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