newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur

Merkel Große Koalition soll große Aufgaben meistern

Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit.

Berlin – Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Große Koalition von Union und SPD große Aufgaben meistern. Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz.

Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein „großer Brocken“ in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefundene Kompromiss sei „fair“. Zudem sei die sogenannte Mütterrente ein „Riesenschritt“. Insgesamt seien die Verhandlungen „sehr gut und von Vertrauen geprägt“ gewesen, so Merkel.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, dass die Verhandlungen fair gewesen seien. „Wir wissen, dass dies Verhandlungen waren, die nie den Eindruck erweckt haben, es würde aus unterschiedlichen Niveaus mit- oder übereinander geredet“, so der SPD-Chef.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht drei große Aufgaben für die Große Koalition: Zunächst müsse sich Schwarz-Rot um die Stabilisierung Europas und des Euro kümmern. Als zweite wichtige Aufgabe sieht Gabriel die Energiewende: Bei diesem Thema schaue die ganze Welt auf Deutschland. Sollte die Energiewende in der Bundesrepublik misslingen, werde sich kein Land mehr an eine derartige technologische Herausforderung wagen. Die dritte große Aufgabe sei die Reform des Finanzausgleichs.

Der Koalitionsvertrag sei „für die kleinen und fleißigen Leute“, betonte der SPD-Chef. „Es ist eine Menge drin, was helfen wird, Fairness und soziale Balance in diesem Land zu stabilisieren oder zurückzubringen.“

Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid zeigte sich Gabriel zuversichtlich: Er sei sicher, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimme.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte seinerseits, dass er die Große Koalition „von Anfang an“ wollte und zeigte sich hochzufrieden mit dem Inhalt des Vertrags. „Hier ist vieles an gerechter Sozialpolitik für die kleinen Leute drin.“ Zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den 185-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ im Reichstagsgebäude vorläufig unterzeichnet.

27.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »