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Angela Merkel

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28.06.2019

Merkel G20-Staaten treten für regulierten Onlinehandel ein

Die Regulierung solle durch die Welthandelsorganisation umgesetzt werden.

Osaka – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich die G20-Staaten zu einem regulierten Onlinehandel in der Digitalwirtschaft bekannt haben.

Die Regulierung solle durch die Welthandelsorganisation (WTO) umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. „Das ist also ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen“, so die Bundeskanzlerin weiter. Die G20-Staaten hätten die entsprechende Erklärung in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels verabschiedet.

Zudem habe sie in der ersten Arbeitssitzung eine Reform der Welthandelsorganisation angemahnt, „denn zum Jahresende werden die Streitschlichtungsmechanismen der Welthandelsorganisation gar nicht mehr ausführbar sein, weil die entsprechenden Richter fehlen“, sagte Merkel. Sie wünsche sich angesichts des Handelsstreits einen Erfolg in den Gesprächen zwischen China und den USA.

Zudem begrüße sie, „dass die Finanzminister bei ihrem Finanzministertreffen wichtige Schritte für die Besteuerung digitaler Wirtschaft unternommen haben“, so die CDU-Politikerin. Auch zukünftig könne in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe auf die G20 zukommen.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zudem für „einen guten Datenverkehr mit Vertrauen“ aus und verwies dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa. Man versuche „eine ähnliche Regelung“ im Bereich der G20 zu schaffen, allerdings sei dies „viel schwieriger“, sagte Merkel.

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