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Merkel forciert Pläne für Steuer auf Börsengeschäfte

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19.01.2012

Steuern Merkel forciert Pläne für Steuer auf Börsengeschäfte

Deutsch-französisches Papier unterstützt Vorschlag der EU-Kommission.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet an der schnellen Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. “Frankreich und Deutschland unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Vizekanzler Philipp Rösler plädiert unterdessen dafür, das britische Modell einer Börsenumsatzsteuer zu prüfen.

Das Konzept der EU-Kommission sieht vor, im Jahr 2014 EU-weit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei Wertpapieren soll ein Anteil von mindestens 0,1 Prozent des Umsatzes als Steuer anfallen, bei computergehandelten Derivaten von mindestens 0,01 Prozent. Strittig ist, wer die erwarteten Einnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro jährlich bekommen soll – die EU, die einzelnen Mitgliedstaaten oder beide Ebenen.

In der Koalition ist umstritten, ob die Steuer notfalls nur in der Eurozone eingeführt werden sollte. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben mehrfach erklärte, dass sie dies für überlegenswert halten. Die FDP lehnt diese Variante jedoch ab.

Bundeswirtschaftsminister Rösler empfahl am Donnerstag eine Orientierung an der britischen Börsensteuer. “Wenn die Briten sich nicht dem europäischen Modell der Finanztransaktionssteuer annähern können, dann erscheint es sinnvoll, gemeinsam mit den Briten und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen”, sagte der FDP-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

In Großbritannien gibt es eine sogenannte Stempelsteuer, mit der eine Abgabe auf den Handel mit bestimmten Aktien und einige verwandte Börsengeschäfte fällig wird. Die britische Regierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Finanztransaktionssteuer ab. Auch Schweden, Dänemark und Tschechien haben sich skeptisch geäußert.

In dem deutsch-französischen Regierungspapier sprechen sich Berlin und Paris auch für weitere Anstrengungen aus, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere unter Jugendlichen. Dazu soll in allen EU-Staaten jedem Arbeitslosen innerhalb einer bestimmten Frist ein Jobangebot unterbreitet werden. Die Möglichkeiten, Arbeitsangebote aus anderen EU-Ländern zu finden und anzunehmen, sollen erweitert werden.

Außerdem wird in dem auf Englisch abgefassten Papier angeregt, ein Fonds für die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufzulegen. Dieser könne aus nicht abgerufenen Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert werden.

Die Lage in Europa und die Finanzkrise sind auch Thema bei einem Treffen Merkels am Donnerstagabend mit den Regierungschefs von Schweden, Portugal und Österreich. Bei dem informellen Gedankenaustausch mit Fredrik Reinfeldt, Pedro Passos Coelho und Werner Faymann im Schloss Meseberg in Brandenburg sollten Fragen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt stehen.

Für Montag ist ein Gespräch Merkels mit dem neuen belgischen Premierminister Elio Di Rupo im Bundeskanzleramt geplant. Ebenfalls am Montag trifft Schäuble in Paris den französischen Finanzminister Francois Baroin. Mit dabei sind auch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und die Chefs der beiden Notenbanken.

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