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Angela Merkel CDU

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03.05.2017

Merkel Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar

„Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen Grundlage entziehen.“

Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressbar zu sein.

Merkel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), sie sei „als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen“. Dies gelte „nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung“.

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun „bei weitem nicht mehr so agieren“ wie bisher.

Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es „ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet“, wie es das Abkommen vorsehe.

Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus.

„Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse“, sagte sie. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „die Grundlage entziehen“.

Merkel betonte, das Präsidialsystem habe bei den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen keine Mehrheit gehabt. „Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen hat in Deutschland abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das jedenfalls nicht“, sagte sie.

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