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Angela Merkel

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27.04.2012

Merkel Fiskalpakt ist nicht verhandelbar

Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.

Angesprochen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte Merkel, „das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. In Frankreich stünden mit Hollande und Nicolas Sarkozy in einer Woche „zwei pro-europäische Politiker zur Stichwahl“.

Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten „gut zusammenarbeiten“, beteuerte Merkel. Das entspreche der „Verantwortung unserer beiden Länder“, so Merkel weiter. Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer „Parteienfamilie“ gehörten und überdies in der Schuldenkrise „verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet“ hätten.

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