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Merkel fehlt politischer Willen für NPD-Verbot

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31.03.2012

Thomas Oppermann Merkel fehlt politischer Willen für NPD-Verbot

„Es ist unerträglich, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiedet“.

Berlin – Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlenden politischen Willen beim NPD-Verbotsverfahren vor. „Es ist unerträglich, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiedet“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Merkel habe vor Innenexperten der Union deutlich gemacht, dass sie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei für nahezu aussichtslos halte.

„Merkels neue Position ist eine schlechte Nachricht für die wehrhafte Demokratie“, kritisierte Oppermann. Ein Verbot der NPD könne nur gelingen, wenn es von allen Parteien unterstützt werde.

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