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Merkel: EU soll sparen und Beschäftigung fördern

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26.01.2012

Gipfel Merkel: EU soll sparen und Beschäftigung fördern

Gipfel soll Wege für mehr Wachstum finden – 83 Milliarden könnten umgewidmet werden.

Berlin – Der mit Spannung erwartete EU-Gipfel soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel nicht nur Sparbeschlüsse fällen, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung anregen. Solide Haushalte und Wachstum in der EU seien keine Gegensätze, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Ausdrücklich unterstützte sie den Vorstoß, nicht abgerufene EU-Fördermittel bis Ende 2013 umzuwidmen und in die Beschäftigungspolitik zu stecken. Laut Kommissionskreisen geht es um bis zu 83 Milliarden Euro.

Niemand in Europa setze einseitig aufs Sparen, versicherte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Deshalb ist es aus Sicht der Kanzlerin richtig, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel einerseits den geplanten Fiskalpakt zum Schuldenabbau zu schmieden, zugleich aber auch Wege für mehr Wachstum zu finden. Hintergrund sind Befürchtungen vieler Experten, wonach die Eurozone außer Deutschland 2012 in eine Rezession abrutscht.

Die zäh verlaufende Umschuldung Griechenlands steht laut Merkel am Montag nicht auf der Tagesordnung. Hauptgrund sei, dass der neue Bericht der “Troika” aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB nicht rechtzeitig fertig werde.

Die Beratungen mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt dauerten an. Ob sich die Europäische Zentralbank beteiligt, wurde in Berliner Regierungskreisen offengelassen. Nach dem Troika-Bericht müsse aber “sehr schnell” entschieden werden. Das griechische Programm sei derzeit “nicht ganz in der Spur”.

Zur Umwidmung von EU-Fördergeldern hieß es aus den Regierungskreisen, der Plan sei nicht als Konjunkturprogramm gedacht. Doch seien in manchen Ländern die EU-Fördermittel nur zu 30 Prozent ausgeschöpft. Profitieren soll demnach zum Beispiel Italien, wo es bereits konkrete Projekte gebe. Auch Spanien und Portugal solle so geholfen werden. Für Griechenland waren die Ko-Finanzierungsanforderungen bereits Ende 2011 gesenkt worden.

Wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, werde ebenfalls besprochen. Hier werde es einen Austausch “unangenehmer Wahrheiten” zu Reformen geben, die in einem “europäischen Geleitzug” besser national durchgesetzt werden könnten, hieß es in Regierungskreisen. Auch sollten der Binnenmarkt gestärkt und die bürokratischen Lasten von kleinen und mittleren Firmen erleichtert werden. Diese Unternehmen brauchten auch einen besseren Zugang zur Finanzierung.

Weiter hieß es von hohen Regierungsvertretern, nur wer den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse ratifiziere und umsetze, könne später auch in den Genuss von Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Die Frist dafür betrage zwei Jahre: Ein Jahr für die Ratifizierung, ein weiteres für die Umsetzung in nationales Recht.

Noch sei offen, ob in diesem Jahr eine zweite Tranche für das ESM-Kapital eingezahlt werden müsse. Wer sich nicht an die Schuldenbremse halte, solle beim Europäischen Gerichtshof verklagt werden können – aber laut derzeitigem Stand nicht von der Kommission, wie dies die Bundesregierung wünsche, sondern nur von Einzelstaaten.

In Kommissionskreisen hieß es weiter, im Februar werde eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Ungleichgewichte der EU-Staaten vorgelegt. Das betreffe zum Beispiel die Leistungsbilanz, die Lohnstückkosten, die Immobilienpreise sowie die Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte. Ziel sei es, ein Zurückfallen der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes frühzeitig zu bemerken.

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