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09.11.2013

Merkel EEG-Reform auf der Agenda ganz oben

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angekündigt.

Berlin – „Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein“, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast am Samstag an. Mit seinen Forderungen zur Energiewende habe der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr „absolut recht“ gehabt. Deshalb sei eine Novelle des EEG ein Schwerpunkt in den jetzigen Koalitionsverhandlungen.

Es gelte, „die verschiedenen Elemente der Energiewende – den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen besseren Zusammenhang“ zu bringen. Die Bundeskanzlerin wörtlich: „Und wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die Erneuerbare Energie dämpfen.“

Anlass für das Gespräch über die Empfehlungen des Sachverständigenrats ist die Übergabe des Jahresgutachtens 2013/14 am kommenden Mittwoch. „Wir schätzen diese Gutachten“, sagt Merkel. „Nicht immer setzen wir alles zu hundert Prozent politisch um, aber die Bewertung der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Aussichten wird von der Bundesregierung jeweils sehr ernst genommen.“

Die Einschätzung des Rates, durch den Fokus auf die europäischen Krisenherde sei die deutsche Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden, habe sie nicht geteilt, sagt die Bundeskanzlerin.

Zum einen könne es Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgehe. „Das heißt, der Einsatz für Europa ist auch ein Einsatz für die deutsche Wirtschaft, für die deutschen Möglichkeiten, zu exportieren.“

Und zum Zweiten habe die Bundesregierung eine sehr konsequent auf Wachstum, Haushaltskonsolidierung und mehr Beschäftigung ausgerichtete Politik gemacht.

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