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Merkel drückt aufs Tempo

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21.03.2012

Energiewende Merkel drückt aufs Tempo

Kanzlerin fordert bessere Abstimmung mit den Ländern – Kauder verteidigt geplante Steuersenkungen.

Berlin – Angesichts des schleppenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien macht Kanzlerin Angela Merkel nun Druck auf die Länder. Die Bundesländer müssten „schnell und verlässlich“ darlegen, wie sie sich den Ausbau vorstellen, forderte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einem industriepolitischen Kongress der Unions-Fraktion in Berlin. Gleichzeitig warnte die Kanzlerin davor, die Schuldenkrise bereits abzuhaken. „Die Krise ist noch nicht überwunden“ warnte sie.

Im energiepolitischen Teil ihre Rede griff Merkel die Länder an: „Wir können keine riesigen Offshore-Anlagen im Norden bauen, wenn gleichzeitig jedes Bundesland seine eigenen Wind- und Solaranlagen plant.“ Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Länder müssten harmonisiert werden. Weiter kritisierte die Kanzlerin, dass es dem Bundesrat nicht gelungen sei, eine Novelle zur unterirdischen CO2-Verpressung zu verabschieden.

Merkel kündigte für Ende des Jahres den ersten Monitoringbericht zur Energiewende an. Im letzten Quartal 2012 beziehungsweise im ersten Quartal 2013 müssten die Grundzüge der Energiewende verlässlich stehen, forderte die CDU-Chefin und ergänzte: „Das ist noch machbar, fordert aber ein kooperatives Miteinander von Bund, Ländern und Wirtschaft.“

„Krise ist noch nicht überwunden“

Merkel sagte weiter, sie sehe die Europäische Schuldenkrise trotz einer vorübergehenden Beruhigung noch nicht als überwunden an. Man habe verschiedene Phasen der Krise wie den Zusammenbruch der Banken zwar „gut gemanagt“. Aber der Staat habe in einer zweiten Phase der Krise Steuergelder zur Konjunkturstimulierung einsetzen müssen. Nun gehe es um einen Abbau der Schulden – in Deutschland und Europa. Sie hob hervor, dass die wirtschaftliche Lage in Europa für Deutschland als Exportnation elementar wichtig sei. Dennoch halte sie ein Vorziehen der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 bei anhaltenden guten Staatseinnahmen für möglich. Merkel kündigte außerdem weitere Investitionen in Forschung und Bildung an, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.

Deutschland sei auf keinem schlechten Weg trotz schwieriger Demografie und einer steigenden Konkurrenz durch die Schwellenländer, schloss die Kanzlerin ihre Rede vor dem Fraktions-Kongress. „Aber wir müssen uns unsere Neugierde, Gründerfreudigkeit und die Bereitschaft erhalten, für unser Land neue Dinge zu entwicklen. Wenn wir stehen bleiben, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können“, erklärte Merkel.

Kauder wirbt für Steuersenkungen

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warb für die von der Regierung angestrebten Steuersenkungen zur Bekämpfung der kalten Progression. Dass die SPD „Arbeitnehmern diese notwendige Steuererleichterung nicht gewähren will“ sei unverständlich. Er forderte die Gewerkschaften auf, daran mitzuwirken, dass Lohnerhöhungen den Arbeitnehmern auch zu Gute kommen. Kauder betonte: „Leistung muss sich lohnen.“ Bislang scheitern die Regierungs-Pläne am Widerstand der SPD im Bundesrat, die sich strikt gegen Steuersenkungen in der derzeitigen Schuldenkrise ausspricht.

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