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Merkel drückt in Euro-Krise aufs Tempo

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17.01.2012

Merkel Merkel drückt in Euro-Krise aufs Tempo

Europaweite Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik angestrebt.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht in der Euro-Krise den Druck. Sie setze beim nächsten EU-Gipfel am 30. Januar auf “eine politische Vereinbarung”, am 2. März könnte dann beim übernächsten EU-Gipfel bereits eine Unterschrift unter den Fiskalpakt gesetzt werden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin.

Die Schritte, “die vor uns liegen, erfordern volle Konzentration, sind aber auch Neuland”, betonte die CDU-Vorsitzende. Die Verhandlungen mit Griechenland seien “nicht trivial”, auch werde es “keine Lösung ohne Nebenwirkungen” geben. Die Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien sei nach wie vor gegeben, sie hoffe aber, dass es, wie bislang auch, kein Übergreifen auf diese Länder geben werde.

Merkel sprach sich auch für eine europaweite Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. Mit Blick auf die Forderung nach strengeren Auflagen für die Ratingagenturen sagte Merkel, man müsse prüfen, ob “Verstärkungseffekte” gemindert werden könnten. Damit spielte sie darauf an, dass Banken und Verunsicherungen die Einstufungen von Ratingagenturen laut Gesetz oft zur Bewertungen von Geschäften heranziehen müssen.

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