Berlin – Angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Koalitionspartner FDP um mehr Zustimmung werben. Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, wird Merkel an der morgigen (Dienstag) Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilnehmen. Es ist Merkels erster offizieller Besuch bei den Liberalen seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise. In der Sitzung soll Merkel die Möglichkeit erhalten, ihren Regierungskurs zu erläutern. Zugleich soll die Kanzlerin zu den Fragen der FDP-Abgeordneten Stellung nehmen.
SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. ...
Berlins Bezirke müssen voraussichtlich bald zusätzliche Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der kontroversen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte äußerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit ...
