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Petro Poroschenko am 16.03.2015

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16.03.2015

Merkel bei Poroschenko-Besuch Umsetzung von Minsk II kompliziert

Die Bundesregierung werde „die Annexion der Krim nicht vergessen“.

Berlin – Die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gestaltet sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompliziert: Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten in der Ost-Ukraine als einer der wesentlichsten Punkte des Abkommens sei noch immer nicht vollständig umgesetzt worden, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Zugleich betonte Merkel anlässlich des ersten Jahrestags des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, dass die Bundesregierung „die Annexion der Krim nicht vergessen“ werde.

Poroschenko betonte seinerseits, dass es zu der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens „keine Alternative“ gebe. Die Ukraine habe die Feuerpause eingehalten, so der ukrainische Präsident weiter, der den Separatisten in der Ost-Ukraine vorwarf, das Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt zu haben.

Vor dem Zusammentreffen mit Merkel war Poroschenko am Montagvormittag von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs hatte der ukrainische Präsident eine Verlängerung der Sanktionen des Westens gegen Moskau gefordert.

„Auf den Bruch der vereinbarten Waffenruhe muss es eine Reaktion geben. Das können weitere Sanktionen sein – auf jeden Fall sollten die jetzt geltenden Sanktionen bis Ende des Jahres verlängert werden“, sagte Poroschenko der „Bild“.

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