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07.06.2014

Merkel Balkanstaaten haben klare EU-Beitrittsperspektive

„Es liegt im Grunde in der Hand der einzelnen Länder.“

Berlin – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Staaten des westlichen Balkans mit Blick auf die Europäische Union (EU) eine „klare Beitrittsperspektive“. Allerdings stehe ihnen noch „ein weiter Weg“ bevor, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie betonte, es gebe ganz klare Kriterien für die Schritte der Annäherung an die EU. Deutschland unterstütze den Beitritt, doch die Erfahrung lehre: „Wenn es vor dem Beitritt nicht die Fortschritte gibt, wird es nach dem Beitritt mit Sicherheit nicht einfacher.“

Die Beitrittsperspektive sei nicht nur auf dem Papier geschrieben, sondern mit umfangreichen Unterstützungsprogrammen verbunden, so Merkel. „Es liegt im Grunde in der Hand der einzelnen Länder, ob sie diese Phasen schnell durchlaufen oder nicht.“ Die Bundeskanzlerin drängte vor allem auf ein verlässliches Rechtssystem in den beitrittswilligen Staaten.

In allen ihren Gesprächen mit den Vertretern dieser Staaten stünden „immer wieder die Fragen der Rechtsstaatlichkeit ganz im Vordergrund“. Es gebe umfangreiche Beratungsprogramme der EU, an denen auch Deutschland teilnehme, so Merkel, „aber die Arbeit muss natürlich von den Ländern selbst geleistet werden.“ Da gebe es Fortschritte, aber auch noch sehr viel zu tun.

Ausdrücklich würdigte die Bundeskanzlerin die Fortschritte Serbiens im Zusammenleben mit dem Kosovo. Vor zwei, drei Jahren habe sie noch Zweifel gehabt, sagte Merkel, aber inzwischen seien „echte Fortschritte zu sehen“. Sie freue sich deshalb auf den Besuch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić am kommenden Mittwoch in Berlin. Sie wolle mit ihm über den weiteren Weg Serbiens sprechen.

Merkel hob hervor, die bestehenden Konflikte zwischen den Balkanstaaten müssten vor einem EU-Beitritt gelöst werden. Sonst, so die Erfahrung, würden sie „überhaupt nicht mehr gelöst, oder es dauert sehr, sehr lange“.

„Frieden – das ist meine tiefe Überzeugung – wird es auf dem westlichen Balkan nur geben, wenn es auch die europäische Perspektive gibt“, sagte die Bundeskanzlerin. Gerade wenn man an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren denke, wisse man, „dass europäische Geschichte aufs engste mit der Geschichte des westlichen Balkans verknüpft ist“.

Von den Staaten des westlichen Balkans haben bislang nur der Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied, Montenegro, Mazedonien und Serbien sind Beitrittskandidaten. Albanien könnte im Juni 2014 den Kandidatenstatus verliehen bekommen.

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