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Akropolis in Athen

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13.07.2015

Merkel Athen muss erste Reformen bis Mittwoch beschließen

„Wir wissen, dass Papier geduldig ist.“

Brüssel – Die griechische Regierung muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Mittwoch erste Reformen umsetzen.

„Wir wissen, dass Papier geduldig ist“, sagte Merkel nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Deshalb müsse Athen bis Mittwoch Reformen bei der Mehrwertsteuer, dem Rentensystem sowie Veränderungen bei der Statistik-Behörde des Landes auf den Weg bringen, die anschließend von den Institutionen, also der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds sowie der EU-Kommission, überprüft werden.

In der kommenden Woche müsse das Athener Parlament weitere Gesetze beschließen, etwa die sogenannte BRRD-Richtlinie zur Abwicklung von Banken.

Mit Blick auf die erzielte Einigung über ein neuerliches Hilfsprogramm für Griechenland erklärte die Kanzlerin, sie könne die Aufnahme von Verhandlungen über ein derartiges Programm, das beim Euro-Rettungsschirm ESM angesiedelt sein soll, „aus voller Überzeugung empfehlen“.

Das griechische Parlament müsse das Gesamtpapier des Euro-Gipfels billigen, nachdem es bis Mittwoch erste Reformen auf den Weg gebracht habe. Erst danach könne sich der Bundestag mit dem Hilfsprogramm befassen. „Wann das dann genau sein wird, muss man sehen“, so die Kanzlerin mit Blick auf die Abstimmung.

Sie erwäge nicht, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, so Merkel weiter. Viele Unions-Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen ein neues Rettungsprogramm für Griechenland ausgesprochen und angekündigt, dieses im Falle einer Bundestags-Abstimmung ablehnen zu wollen.

Merkel bezifferte den Umfang des neuen Hilfsprogramms auf 82 bis 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras sagte nach dem Gipfel-Marathon, die Entscheidung der Euro-Länder halte sein Land finanzpolitisch stabil. Es gebe die Chance auf Wachstum. Die Lasten, die aus der Vereinbarung hervorgehen, sollen sozial gerecht verteilt werden, versicherte der griechische Regierungschef.

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs sehen die weiteren Pläne vor, dass sich die Euro-Finanzminister am Montagnachmittag treffen, um über eine Brückenfinanzierung für das akut von der Pleite bedrohte Griechenland zu beraten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die für die neuen Hilfen notwendigen Reformen das Athener Parlament passieren. „Es wird keinen Grexit geben“, so Juncker.

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