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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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25.11.2015

Merkel Abschottung wird die Flüchtlingskrise nicht lösen

Es gehe vielmehr darum, illegale Flüchtlingsströme zu legalen zu machen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre insbesondere in der Union umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt: „Die simple Abschottung wird nicht das Problem lösen“, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag.

Es gehe vielmehr darum, illegale Flüchtlingsströme zu legalen zu machen, damit den Schleppern das Handwerk gelegt werden könne, so die Kanzlerin. Merkel plädiere deshalb für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die innerhalb der EU zu vereinbaren seien. Es gehe auch darum, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, so die Kanzlerin.

Zugleich erklärte Merkel, dass man den syrischen Flüchtlingen neben einer Integration in Deutschland auch eine Rückkehrperspektive aufzeigen müsse. „Wenn in Syrien einmal Frieden wäre, dann werden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre Heimat gehen“, sagte die Kanzlerin.

„Ich plädiere auch dafür, dass wir ihnen nicht einreden sollten, dass sie das nicht tun sollten.“ Die Flüchtlingskrise sei ein Problem von globalem Ausmaß, so Merkel. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, etwa Terror und Krieg, müssten deshalb bekämpft werden, betonte die Kanzlerin.

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