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Erika Steinbach

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

03.12.2015

Steinbach Menschenrechtsverteidiger besser schützen

Debatte zum Tag der Menschenrechte.

Berlin – Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Dabei sticht die beispiellose Gewaltherrschaft der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) in Teilen Syriens und des Iraks hervor. Der IS ist für Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Kulturdenkmälern verantwortlich.“

Steinbach weiter: „Wir verlieren jedoch auch die Lage der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt nicht aus dem Blick. Im heute beratenen Koalitionsantrag haben wir einen weiteren Brennpunkt herausgegriffen, der die Agenda im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geprägt hat: die prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern der Welt.“

„Menschenrechtsverteidiger engagieren sich dort, wo grundlegende Rechte missachtet und verletzt werden, in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ihr persönliches Risiko ist oft hoch: Viele Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt. Deshalb fordern wir anlässlich des Tages der Menschenrechte Staaten wie Russland, China oder die Türkei auf, der Zivilgesellschaft Raum zu lassen und die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen nicht weiter zu unterdrücken“, so Steinbach.

Weiterhin erklärt Steinbach: „Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert auch an die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis gemeinsamer Werte entgegentreten. Die Wahrung der europäischen Nachkriegsordnung, die Eindämmung des IS-Terrors, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind die Gebote der Stunde. Deshalb ist es so zentral, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen und in sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.“

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