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24.06.2011

Menschenrechtsorganisationen: Freilassung von Ai Weiwei bedeutet keine Verbesserung

Berlin/Peking – Die Freilassung des regierungskritischen Künstlers und Bloggers Ai Weiwei in China ist aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ zwar erfreulich, darf aber nicht als Zeichen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in China verstanden werden. Das schrieben die Organisationen am Freitag zusammen mit anderen Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao am 27. und 28. Juni in Berlin zu den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen solle die Bundesregierung diese neue Phase in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ohne intensive Gespräche über die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in China beginnen. „Der Verweis auf fachspezifische Foren wie den deutsch-chinesischen Rechts- und Menschenrechtsdialog reicht nicht aus, Menschenrechte müssen zentrales Element der deutsch-chinesischen Beziehungen sein“ heißt es in dem Schreiben der Organisationen.

Die Freilassung des 54-jährigen Ai Weiwei am Abend des 22. Juni nach drei Monaten Haft wirft nach Ansicht von „Reporter ohne Grenzen“ viele Fragen bezüglich der Gründe seiner Verhaftung und Hintergründe seines vermeintlichen Geständnisses an die chinesische Regierung auf. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei in China stark gefährdet. Die Regierung gehe systematisch gegen kritische Journalisten, Medienschaffende und deren Angehörige vor.

China sei zudem nach wie vor eines der Länder in denen die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden am höchsten ist: Derzeit sitzen 30 Journalisten und 67 Online-Dissidenten im Gefängnis.

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