Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ägyptische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

18.08.2015

Menschenrechte Strässer besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

„Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte.“

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz gezeigt. „Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen“, erklärte Strässer.

Zwar bezweifele niemand, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenüberstehe, so der Menschenrechtsbeauftragte. Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit seien aber der falsche Weg, um Terroristen den Nährboden zu entziehen. „Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen.“

Zuvor hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi das umstrittene Gesetz gebilligt. Es sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/menschenrechtsbeauftragter-straesser-besorgt-ueber-aegyptisches-anti-terror-gesetz-87424.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen