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08.09.2011

Menschenrechtsbeauftragter appelliert an China zur Wahrung der Bürgerrechte

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat eindringlich an China appelliert, die Rechte seiner Bürger zu wahren. „Natürlich gibt es verglichen mit den schwärzesten Zeiten von Maoismus und Kulturrevolution auch bei den politischen Rechten deutliche Fortschritte“, sagte Löning der „Süddeutschen Zeitung“. „Allein daran sollten wir China aber nicht messen, sondern an seinem Anspruch als Wirtschafts- und Kulturnation von Weltrang“, fügte er hinzu. Dazu gehöre auch der Aufbau eines „humanen und rechtsstaatlichen Staatswesens“.

Anlass der Äußerungen ist der Besuch des starken Manns der chinesischen Außenpolitik, Wang Jiarui, in Berlin. Er ist im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für internationale Beziehungen zuständig und trifft an diesem Freitag mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen. China müsse „weiter den Weg der politischen Öffnung gehen und Andersdenkende fair und human behandeln“, forderte Löning. Die Festnahme des Künstlers Ai Weiwei sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Freunde Chinas“ gewesen. „Ich hoffe, dass er bald wieder völlig frei leben und arbeiten kann“, sagte Löning.

Scharfe Kritik äußerte er am Umgang der Regierung in Peking mit deutschen Korrespondenten. „Die Arbeitsmöglichkeiten der deutschen Journalisten in China haben sich in jüngster Zeit nach einer vorübergehenden Verbesserung in Folge der Olympischen Spiele von 2008 wieder deutlich verschlechtert“, klagte er. „Deutschen Journalisten, die über unliebsame Themen berichten, wird – wie in überwunden geglaubten Zeiten – erneut gedroht, ihre Akkreditierung nicht zu verlängern. Dies ist inakzeptabel“, sagte Löning.

Besorgt äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte über die Lage in Tibet und Xinjiang, wo Proteste gegen die Zentralregierung unterdrückt werden. „Wir sagen der chinesischen Regierung, dass unsere Bürger erwarten, dass ein Land wie China solche Probleme friedlich und menschenwürdig lösen kann“, hob er hervor. Löning kündigte an, dass er nach Tibet und Xinjiang reisen wolle, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

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