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Chinesen vor einer Sicherheitskontrolle

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05.09.2019

Menschenrechtsbeauftragte Lage in China verschlechtert sich

Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt.

Berlin – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte in dem Land kritisiert.

„In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders sei dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger. Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt, beklagte Kofler.

Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minorität oder den Uiguren und anderen Muslimen mache ihr „große Sorgen“. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt.

In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtes Verhalten solle es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug, zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel – aber auch für regierungskritisches Handeln.

In Bezug auf die Unruhen in Hongkong appellierte die SPD-Politikerin an alle Seiten, „durch Deeskalation und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu einer Entspannung der Lage beizutragen“. Dabei müssten die im Hongkonger Basic Law verbrieften Rechte gewahrt bleiben.

Kofler sagte zugleich mit Blick auf die Merkel-Visite, ihr sei „sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmäßigen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt“. Bilaterale Gespräche wie im Rahmen des Besuches der Kanzlerin oder andere bestehende Formate wie der Rechtsstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog seien „Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“.

Merkel wird bei ihrer dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai 2018 in China.

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