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25.07.2017

Achtung der Menschenrechte Österreich will härtere Gangart gegenüber Ankara

„Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen.“

Wien – Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara.

„Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Solange Schauprozesse gegen die Journalisten von Cumhurriyet durchgeführt werden oder Abgeordnete wie Oppositionspolitiker Enis Berberoglu die Ausübung ihrer Tätigkeit mit langen Haftstrafen bezahlen, gibt es keine Grundlage“, findet der sozialdemokratische Politiker. Es sei an der Türkei, auf Europa zuzugehen. Erst danach könnte die Vertiefung der Zollunion „ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein“.

Kern wies darauf hin, dass die EU wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft angewiesen sei als andersherum: „Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat.“

So kämen die Direktinvestitionen fast alle aus dem Westen. „Vor diesem Hintergrund sieht man, wie die Entwicklung in der Türkei laufen würde, wenn der Westen sich zurückzöge“, warnte Kern.

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