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Michael Meister

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.11.2012

Schweizer Steuerabkommen Meister kritisiert Blockadehaltung der SPD

„Die SPD opfert die Belange der Kommunen.“

Berlin – Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. „Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen“, sagte Meister in Berlin.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von zehn Milliarden Euro führen, wovon circa eine Milliarde Euro an die Kommunen gehen. „Die SPD reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Die Belange der Kommunen und der Menschen vor Ort werden einer rein parteipolitischen Taktik untergeordnet. Wer dann noch die Lage der Kommunen bedauert, spricht mit gespaltener Zunge“, so Meister.

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