Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Michael Meister

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.11.2012

Schweizer Steuerabkommen Meister kritisiert Blockadehaltung der SPD

„Die SPD opfert die Belange der Kommunen.“

Berlin – Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. „Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen“, sagte Meister in Berlin.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von zehn Milliarden Euro führen, wovon circa eine Milliarde Euro an die Kommunen gehen. „Die SPD reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Die Belange der Kommunen und der Menschen vor Ort werden einer rein parteipolitischen Taktik untergeordnet. Wer dann noch die Lage der Kommunen bedauert, spricht mit gespaltener Zunge“, so Meister.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/meister-kritisiert-blockadehaltung-der-spd-57289.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen