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24.02.2010

Mehrheit für Arbeitspflicht und Mindestlöhne

Berlin – Eine Mehrheit der Bundesbürger stimmt angeblich der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. Gleichzeitig plädiert eine Mehrheit aber auch für Mindestlöhne. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Institutes „OmniQuest“ im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hervor. Demnach befürworten 71,6 Prozent den Vorschlag des FDP-Chefs, dass jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, eine gemeinnütziger Arbeit übernehmen sollte. Mit 68 Prozent ist auch die Mehrheit der befragten Bezieher von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld dieser Auffassung. 67,5 Prozent aller Befragten stimmen zudem der Aussage zu, dass Langzeitarbeitslose trotz der Hartz IV-Reformen wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen.

Zustimmung erhält die FDP laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch für ihre Konzepte zur Weiterentwicklung der Hartz-IV-Reform. Demnach sprechen sich 79,1 Prozent dafür aus, mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene in Form von Bildungsgutscheinen anstelle von Bargeld zu gewähren. Im Gegenzug sollten die direkten Zahlungen verringert werden. Zugleich halten 63,3 Prozent die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neu-Berechnung der Hartz-IV-Sätze für gerechtfertigt. 34,2 Prozent sind der Auffassung, dass die Regel-Sätze angehoben werden sollten. Nur 14,2 Prozent sind für eine Verringerung und 37,8 Prozent finden, dass die Beträge gleich bleiben sollten. Fast alle Befragten (88,7 Prozent) sind der Meinung, dass die Löhne von Geringverdienern, die einer Vollzeittätigkeit nachgehen, durch die Schaffung von Mindestlöhnen angehoben werden sollten.

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