Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

08.03.2016

Mehrausgabenwünsche SPD gibt Schäuble die Schuld

„Schäuble hat nie um die Null gekämpft.“

Düsseldorf – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben.

„Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Schäuble selbst habe monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor der schwarzen Null habe. „Nun muss er mit den Geistern leben, die er selbst gerufen hat“, sagte Kahrs.

Wenn der Bund 2017 wieder neue Schulden machen müsse, sei das dem Finanzminister zuzuschreiben. „Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt“, sagte Kahrs.

Der SPD-Politiker bezifferte den nach der Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraum „für 2016 auf vier bis fünf und für 2017 auf acht bis neun Milliarden Euro“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mehrausgabenwuensche-spd-gibt-schaeuble-die-schuld-93190.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen