Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

08.03.2016

Mehrausgabenwünsche SPD gibt Schäuble die Schuld

„Schäuble hat nie um die Null gekämpft.“

Düsseldorf – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben.

„Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Schäuble selbst habe monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor der schwarzen Null habe. „Nun muss er mit den Geistern leben, die er selbst gerufen hat“, sagte Kahrs.

Wenn der Bund 2017 wieder neue Schulden machen müsse, sei das dem Finanzminister zuzuschreiben. „Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt“, sagte Kahrs.

Der SPD-Politiker bezifferte den nach der Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraum „für 2016 auf vier bis fünf und für 2017 auf acht bis neun Milliarden Euro“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mehrausgabenwuensche-spd-gibt-schaeuble-die-schuld-93190.html

Weitere Nachrichten

Konrad Adenauer

© Bundesarchiv, B 145 Bild-F019973-0017 / Gerhard Heisler / CC BY-SA 3.0

50. Todestag CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt. "Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische ...

Theresa May 2017

© Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Open Government Licence v3.0

Lambsdorff Theresa May nutzt die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Ausrufung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May ...

Anja Hirschel Piratenpartei

© gemeinfrei

PIRATEN zum Türkei-Referendum „Evet“ heisst Nein zur Freiheit

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich ...

Weitere Schlagzeilen