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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2013

© Benjamin Janecke (Rectifier99) / CC BY-SA 3.0

06.11.2015

Leutheusser-Schnarrenberger „Mehr Zähne“ für die Kontrolleure deutscher Geheimdienste

„Da hält sich mein Optimismus aber in Grenzen, dass das passiert.“

Halle – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.

„Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission muss auch von sich aus aktiv werden können“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die Geheimdienste diese Gremien nicht informierten, passiere bisher nichts.

„Deshalb müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums von sich aus Zugang zu Geheimakten und Geheimdienstmitarbeitern haben dürfen“, sagte die 64-Jährige dem Blatt. Dazu brauchten sie „ein jederzeitiges Initiativrecht und ein Recht auf Akteneinsicht. Also mehr Zähne für die, die diese Kontrolle ausüben sollen!“

Auch müsste jetzt ein Gesetz geschrieben werden, dass deutsche Geheimdienste auch dann an deutsches Recht gebunden sind, wenn sie Daten im Ausland nutzen. „Da hält sich mein Optimismus aber in Grenzen, dass das passiert“, sagte Leutheusser Schnarrenberger der MZ.

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