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01.01.2013

CSU droht Netzbetreibern Mehr staatliche Kontrolle

Energiepolitisches Grundsatzpapier.

Berlin – Die CSU fordert von den Betreibern der Stromübertragungsnetze mehr Koordination: In ihrem energiepolitischen Grundsatzpapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will, droht sie mit stärkerer staatlicher Kontrolle.

„Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengeführt werden“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt.

Durch die Errichtung einer solchen Gesellschaft würden die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen dafür geschaffen, so das Papier, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze besser erfüllen können, weil sie bei Betrieb und bei Investitionen in die Stromnetze aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus gemeinsam agieren müssten.

Nicht nur die Betreiber von Übertragungsnetzen müssen sich, wenn es nach der CSU gut, auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen, sondern auch die Betreiber großer Photovoltaik- oder Windparks: Sie sollen verpflichtet werden, eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren. „Dies kann – ähnlich wie beim Emissionshandel – durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum hochmoderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung motiviert werden.“

Damit stellt die CSU eine Verbindung zwischen erneuerbaren und konventionellen Energieträgern her. Vor allem Bayern fordert seit Langem eine stärkere Förderung konventioneller Kraftwerke.

Darüber hinaus will die Partei eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung etwa bei Projekten des Netzausbaus, der Energieerzeugung und -Speicherung beteiligen können. „Diese Anleihe soll vorrangig Betroffenen – zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen – angeboten werden“, heißt es in dem Papier.

Für Landwirte will die Partei eine zusätzliche Regelung: „Zudem setzt sich die CSU-Landesgruppe für höhere Entschädigungen für Landwirte ein, denn diese sind gegenwärtig nicht ausreichend.“

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