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Mehr Schlagkraft gegen Rechts

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24.01.2012

Terrorismus Mehr Schlagkraft gegen Rechts

Regierung will Erfahrungen in Info-Zentrum bündeln.

Berlin – Regierung und Parlament verstärken den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Die Bundestagsfraktionen einigten sich am Dienstag auf den Antrag für einen Untersuchungsausschuss. Er soll unter anderem prüfen, wie die Sicherheitsbehörden künftig effektiver gegen Rechts vorgehen können. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte an, ein “Informations- und Kompetenzzentrum” gründen zu wollen, in dem auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebündelt werden sollen.

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund”. Die als Zwickauer Terrorzelle bekannt gewordene NSU wird für zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht. Nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden lebte die Gruppe mehr als 13 Jahre im Untergrund.

Ziel des geplanten Untersuchungsausschusses soll deshalb vorrangig sein, Ermittlungspannen und Fehler im Sicherheitssystem des Bundes aufzudecken. Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich auf einen entsprechenden Auftrag für das parlamentarische Gremium, das am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden soll.

Auch über die Ausgestaltung des Ausschusses einigten sich die Fraktionen. Demnach soll das Gremium elf Mitglieder umfassen. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen.

Federführend bei der Union soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sein. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe im NSU-Untersuchungsausschuss. Stracke ist auch stellvertretender Ausschussvorsitzender. Für die Linke soll Petra Pau in dem Gremium sitzen. Die Abgeordnete Eva Högl soll Sprecherin der SPD im Ausschuss werden.

Die Linke bringt laut ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann zu der Abstimmung am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, um den Untersuchungsausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern. Dann hätten Linke und Grüne zusammen ausreichend viele Stimmen, um einen Beweisantrag zu beschließen. Auch die Grünen wollen einen Änderungsantrag einbringen.

Mit einem Informations- und Kompetenzzentrum will Familienministerin Schröder indes die Kräfte gegen Rechtsextremismus bündeln. Im Kampf gegen Rechts gebe es kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, das in einzelnen Projekten gewonnen worden sei, sagte Schröder nach einem “Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus”. Für den Aufbau des Zentrums stehen zwei Millionen Euro bereit.

Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Schröder Vertreter von Verbänden und Religionsgemeinschaften zu einem runden Tisch gegen Rechts eingeladen. Die Familienministerin forderte zugleich die gesamte Gesellschaft auf, rechtsextremen Umtrieben zu begegnen. “Wir müssen Angriffe auf Minderheiten stärker auch als Angriffe auf uns alle begreifen”, sagte Schröder.

Friedrich bezeichnete das Spitzentreffen als Signal der Unterstützung all jener, die sich im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie engagierten. “Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft, für Rechtsextremismus. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben vor Gewalttätigkeit von Extremisten”, sagte der CSU-Politiker.

Für den Zentralrat der Muslime ist das geplante Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ein Schritt in die richtige Richtung. “Das ist ein Anfang und da muss jetzt was folgen”, forderte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek.

Verhaltener reagierte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Viel wichtiger als das angekündigte Zentrum sei die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Kahane. “Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen”, sagte die Rechtsextremismusexpertin.

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