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Debatte über den Zeitpunkt

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18.03.2013

Mehr Rente für ältere Mütter Debatte über den Zeitpunkt

SPD bietet Union Zusammenarbeit an – CDU skeptisch.

Berlin – Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden – lange eine Forderung der Frauen-Union und der CSU. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte.

Taktisches Angebot der SPD

„Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte nun SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwiderte, ihm fehle der „Glaube“ daran, dass man sich schnell im Bundesrat einigen könne. Man werde sich den Vorschlag der SPD zwar ansehen: „Bisher sind aber die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD einerseits und der Kommentierung unserer Vorschläge andererseits weit davon entfernt, dass man von einer Vereinbarung, die dann auch im Bundesrat Zustimmung findet, ausgehen kann.“ Gröhe betonte, die Union wolle die Rentenreformen zügig umsetzen. Bislang sei die Verabredung aber eine Einigung zum laufenden Prozess am Wahlprogramm, zum Meinungsbild in der Koalition könne er sich noch nicht äußern.

FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass die Einigung der Union nichts anderes bedeute, als den Weg zu einer Mütterente „nach einem zu erwartenden Wahlsieg“ ab dem 1. Januar 2014 freizumachen. Das Angebot der SPD bewertet er ebenfalls zurückhaltend. „Man soll die Freundschaft der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht überschätzen“, sagte er.

Die Frauen in der Union begrüßten unabhängig vom Zeitpunkt die Einigung der Schwesterparteien. Unions-Fraktionsivze Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde darauf dringen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Besserstellung um einen Punkt eine „entscheidende Weichenstellung“. Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sei beachtlich.

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