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Sicherheit in Paris

© Etienne Laurent über dpa

21.01.2015

Mehr Personal und Geld Frankreich rüstet zum Kampf gegen Terror

Rund 3000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden.

Paris – Zwei Wochen nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris mit 17 Toten stockt die französische Regierung die Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus drastisch auf.

Regierungschef Manuel Valls kündigte am Mittwoch an, dass dafür in den nächsten drei Jahren insgesamt knapp 2700 neue Stellen bei der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten geschaffen werden sollen. Zusätzlich seien 425 Millionen Euro unter anderem für Waffen und Ausrüstung vorgesehen.

Während das Land damit gegen Terrorgefahren aufrüstet, rüstet es vor dem Hintergrund des Terrorismus bei seinem Militär weniger stark ab als bislang geplant. Staatspräsident François Hollande ordnete am Mittwoch an, dass das Militär in den kommenden vier Jahren um 7500 Stellen weniger verringert werden soll als bislang vorgesehen. Hollande hatte diesen Schritt mit der „außergewöhnlichen Lage“ nach der Anschlagswelle begründet. Frankreich ist militärisch vor allem am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beteiligt.

Die Gesamtausgaben des Valls-Plans erreichen 735 Millionen Euro. „Am dringendsten und wichtigsten ist es, das Personal und die technische Ausrüstung bei den Nachrichtendiensten zu verstärken“, sagte er. 1100 der 1400 neuen Beamten sollen Geheimdienstabteilungen etwa der Polizei zugeteilt werden, die sich mit Terror-Abwehr befassen. Valls hatte nach den Pariser Anschlägen eingeräumt, dass es Fehler bei der Terror-Vorwarnung gegeben hat. Justizministerin Christiane Taubira versicherte, die Maßnahmen würden rechtsstaatliche Belange beachten.

In den Gefängnissen will die Regierung 60 Stellen für muslimische Anstaltsgeistliche schaffen – zusätzlich zu den 182, die es bereits gibt. Haftanstalten gelten als Orte potenzieller Radikalisierung.

3000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden, führte Valls aus. Nahezu 1300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. „Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr“, sagte er.

Drei der vier verhafteten Terrorverdächtigen von Paris sollen in Waffenhandlungen Material für den islamistischen Geiselnehmer Amédy Coulibaly beschafft haben. Gegen die 22 bis 28 Jahre alten Untersuchungshäftlinge seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Staatsanwalt François Molins. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Unterstützung Coulibalys vorgeworfen. Er soll erst eine Polizistin und dann vier Geiseln erschossen haben.

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