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Mehr Investitionen in Erhalt von Landesstraßen

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21.02.2012

Grün-Rot Mehr Investitionen in Erhalt von Landesstraßen

Knapp 77 Millionen Euro stehen für mehr als 70 Projekte bereit – Kritik von CDU und FDP.

Stuttgart – Die Landesregierung stockt die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen auf. Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr knapp 77 Millionen Euro für die Arbeiten bereit. Mit dem Geld könnten landesweit mehr als 70 Projekte bezahlt werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag. Die Landesregierung halte damit an ihrem Kurs fest, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neu- und Ausbau einzuräumen.

Für diese Ankündigung war die Regierungskoalition scharf unter Beschuss geraten. Auch am Dienstag erneuerte die Opposition ihre Kritik.

Für den Erhalt und die Sanierung ihrer Straßen hat die Landesregierung laut Ministerium einer eigens eingerichteten Sanierungsrücklage 50 Millionen Euro entnommen, um die regulären Haushaltsmittel in gleicher Höhe aufzustocken. Allerdings müssten davon 23,3 Millionen gezahlt werden, um im Nachhinein das Landesinfrastrukturprogramm der Vorgängerregierung zu finanzieren. Somit bleiben 76,7 Millionen Euro.

“Wir zahlen damit das auf Pump finanzierte Investitionsprogramm der alten Regierung ab”, erläuterte der Verkehrsminister. Seiner Ansicht nach ist die Investition im Hinblick auf den Sanierungsstau bei den Landesstraßen “ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen Landesstraßennetz”. Für eine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen sind nach Angaben eines Ressortsprechers jährlich rund 100 Millionen Euro notwendig.

Von 2001 bis 2010 wurden laut Ministerium im Durchschnitt knapp 51 Millionen Euro pro Jahr für den Straßenerhalt im Land aufgewendet. 2001 waren es den Angaben zufolge 27,2 Millionen Euro. 2011 mit Nachtragshaushalt 105 Millionen Euro. 2010 belief sich der Betrag auf 65,6 Millionen Euro.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, kritisierte, Hermann habe die Notwendigkeiten in der Verkehrspolitik noch immer nicht erkannt. Trotz großer Ankündigungen bleibe die Landesregierung “weit hinter ihren Möglichkeiten zurück”.

Die alte Landesregierung habe “in einer wesentlich schwierigeren Haushaltslage” im vergangenen Jahr über 200 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt, davon mehr als die Hälfte für die Erhaltung, führte Razavi an. Sie forderte, dass für die Qualität der Infrastruktur im Land auch neue Straßen gebaut werden müssten. Dafür investiert Grün-Rot laut Haushaltsansatz 2012 rund 32 Millionen Euro.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte, das Wahlversprechen der SPD, mehr für den Erhalt der Landesstraßen zu tun, werde “nur halbherzig” in der Koalition aufgegriffen. Hermann wolle aber wohl das “Image des Straßenfeindes” abstreifen, indem er ein Interesse für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur vorgebe.

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