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07.11.2015

Merkel Mehr Hilfe für Afrika

Merkel rechnet mit „klaren Erwartungen der Afrikaner“.

Berlin – Auf der Agenda des EU-Afrika-Gipfels steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtige Organisation der Entwicklungshilfe und eine bessere Regierungsführung in afrikanischen Staaten. In ihrem Video-Podcast kündigte Merkel zusätzliche Entwicklungsgelder an. Man werde „aber auch mit den afrikanischen Regierungschefs über Good Governance sprechen“, so die Bundeskanzlerin. Es sei zu „überlegen, wie wir durch Entwicklungshilfe auch Ausbildungschancen, Berufschancen fördern können.“

Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien falle die illegale Migration aus afrikanischen Ländern nach Europa nicht so ins Auge, sagte Merkel. Diese Migration sei jedoch nach wie vor sehr hoch – insbesondere über Libyen, „weil wir dort im Augenblick keine staatlichen Strukturen haben“. Im Zentrum des EU-Afrika-Gipfels werde auch die Frage stehen, wie sich die Küstenstaaten Nordafrikas stabilisieren ließen, kündigte die Bundeskanzlerin an. Staatliche Strukturen in Libyen wären dringend notwendig, auch im Blick auf die Auswirkungen der dortigen Situation auf die Länder weiter südlich, etwa Niger oder Mali.

Man werde in Valetta auch darüber sprechen, mit welchen afrikanischen Ländern sich Rückübernahmeabkommen vereinbaren ließen, sagte die Bundeskanzlerin. „Die Afrikaner werden uns ihrerseits sagen, was sie von uns erwarten – vielleicht im Blick auf legale Migration. Darüber muss man reden.“ Merkel rechnet mit „klaren Erwartungen der Afrikaner“ zur Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm. Man dürfe nicht vergessen, dass viele afrikanische Länder selber sehr viele Flüchtlinge beherbergten.

Einmal mehr forderte die Bundeskanzlerin eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Man müsse „immer und immer wieder“ über den Umgang mit den Flüchtlingen sprechen. Das sei eine gemeinsame Frage aller EU-Mitgliedstaaten, zumindest derer, die sich für das Schengen-System ausgesprochen hätten, so Merkel. „Dieses System kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen richtig geschützt werden. Dafür sind alle verantwortlich, die auch die Vorzüge eines freien Waren- und Personenverkehrs in Anspruch nehmen.“

Der Beschluss, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, sei „ein guter Schritt gewesen“, aber er reiche nicht aus. „Wir brauchen einen permanenten Verteilmechanismus. Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz unserer Grenzen und sicherlich auch mehr Europa bei diesem Schutz der Grenzen; das kann man nicht Griechenland und Italien alleine überlassen“, so Merkel.

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