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Mehr als zwei Jahre Haft nach Angriff auf Migranten

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26.03.2012

Stuttgart Mehr als zwei Jahre Haft nach Angriff auf Migranten

Richter spricht von „Hetzjagd“ – Beteiligung an Brandanschlag unklar.

Stuttgart/Winterbach – Knapp ein Jahr nach dem Angriff von Rechtsextremen auf Migranten im baden-württembergischen Winterbach (Rems-Murr-Kreis) gibt es den ersten Richterspruch: Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen sprach am Montag von einer „Hetzjagd“, bei der die Opfer den Angreifern „wehrlos ausgesetzt“ gewesen seien. Die angeklagten Männer im Alter von damals 20 und 21 Jahren hätten bei der Tat acht Menschen schwer verletzt.

In der Nacht auf den 10. April 2011 hatten nach Auffassung des Gerichts rund zehn Rechtsgerichtete eine Grillparty von Menschen aus türkischen oder italienischen Einwandererfamilien angegriffen. Dabei wurde auch eine Gartenhütte angezündet, in die einige Migranten vor dem Angriff geflüchtet waren. Die Beteiligung der beiden Angeklagten an dem Brandanschlag konnte während des Prozesses nicht nachgewiesen werden.

Laut Gericht kam es bereits rund eine halbe Stunde vor der Verfolgungsjagd zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Einwanderern und den Rechtsextremen, die auf einem Grundstück in der Nähe feierten. Daraufhin beschlossen die Rechten einen Angriff. „Die als Kanaken Bezeichneten sollten aufgespürt und verprügelt werden“, sagte der Vorsitzende Richter. Einige Migranten hätten sich deshalb in der Gartenlaube verbarrikadiert, andere seien weggerannt und hätten sich anschließend in Sichtweite versteckt.

Die Rechtsextremen umstellten offenbar die Hütte, einer soll gerufen haben: „Kommt raus, ihr Scheiß-Kanaken!“ Erst als die Holzhütte schon brannte, flüchteten die Migranten. Laut Richter hatten sie Todesangst, einige trugen Rauchvergiftungen davon. Wer die Hütte anzündete und ob dazu auch ein Brandbeschleuniger genutzt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen.

„Es bleibt uns, so bitter es ist, die Erkenntnis, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die aus gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit schwerste Straftaten begehen“, sagte Holzhausen. Die Rechtsextremen hätten die Migranten angegriffen – „alleine deshalb, weil sie anders sind“.

Die beiden Angeklagten hatten angegeben, bei dem Angriff dabei gewesen zu sein. Die Hütte sei jedoch zunächst leer gewesen, dann seien sie weitergelaufen. Als sie zurückkamen, habe die Gartenlaube bereits in Flammen gestanden. Der Vorsitzende Richter hingegen geht davon aus, dass sie jemanden gesehen haben, den sie decken.

Für die Teilnahme an der Verfolgungsjagd müssen die beiden Männer nun ins Gefängnis. Die Migranten wurden geschlagen und haben sich auf der Flucht schwer verletzt. Der Vorsitzende Richter sprach unter anderem von Gehirnerschütterung, Armbruch, Rippenverletzungen, zahlreichen Prellungen und von psychischen Folgen wie Angstzuständen und Schlafstörungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert, die Verteidiger plädierten für eine Haftstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Angeklagten hatten angekündigt, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Dass der Brandanschlag nicht aufgeklärt wurde, lag dem Vorsitzenden Richter zufolge am „Aussageverhalten fast sämtlicher Zeugen, die hier ausgesagt haben“. Viele hätten verschleiert, gemauert oder gelogen. Dazu zählten auch einige Opfer, die angegeben hatten, nichts gesehen zu haben. Besonders frech sei jedoch ein Rechtsextremer gewesen, der zwei Mal wegen eines Arztbesuches kurzfristig abgesagt habe. „Hier kommt eine völlige Missachtung der Gerichte zum Ausdruck.“ Holzhausen sagte, einige der rechtsextremen Zeugen wüssten, wer die Hütte in Brand gesteckt hat.

Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. März 2012 – 3 KLs 3 Js 31114/11 Hw.

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