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Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt

© AP, dapd

16.01.2012

Russland Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt

Opposition kritisiert den Entwurf scharf.

Moskau – Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach massiven, landesweiten Antiregierungsprotesten eines seiner Reformversprechen wahr gemacht und ein Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt. Die Opposition kritisierte den Entwurf allerdings umgehend, da der Kreml sich bei der Wahl der Gouverneure das letzte Wort vorbehält.

Neben Mitgliedern von politischen Parteien dürfen auch unabhängige Bewerber für das Amt eines Gouverneurs kandidieren. Doch der Kreml kann einen gewählten Kandidaten ablehnen, beispielsweise wegen “Vertrauensverlusts” angesichts von Korruptionsvorwürfen, wie es in dem am Montag vorgelegten Entwurf heißt. Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte die Wahlen 2004 abgeschafft und die Gouverneure direkt bestimmt.

Die Kommunistische Partei, die stärkste oppositionelle Kraft in Russland, kritisierte die in Medwedews Gesetzentwurf vorgesehenen Konsultationen mit dem Präsidenten scharf. Ein Sprecher sagte der Tageszeitung “Kommersant”, dies zeige die “gesetzliche Idiotie” des Kremls.

Nach der Parlamentswahl Anfang Dezember, aus der die Regierungspartei Einiges Russland trotz Einbußen von einem Viertel seiner Mandate als stärkste Kraft hervorging, kam es in ganz Russland zu den größten Massenprotesten seit zwanzig Jahren. Oppositionsführer und unabhängige Wahlbeobachter warfen dem Kreml Wahlmanipulation vor.

Ministerpräsident Putin, der sich im März zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen will, nachdem er das Amt bereits von 2000 bis 2008 innehatte, und Medwedew versprachen im Bemühen, die Proteste zu stoppen, diverse Reformen zugunsten eines größeren politischen Wettbewerbs bei künftigen Wahlen.

Medwedews Entscheidung, zugunsten seines Mentors Putin das Amt des Präsidenten abzugeben, hat viele russische Liberale enttäuscht, die an Medwedews Versprechen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Korruption zu bekämpfen und das politische System demokratischer zu gestalten, glaubten.

Am Montag veröffentlichte Putin ein langes Manifest, in dem er die russische Mittelschicht aufforderte, bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März für ihn zu wählen. Zugleich kritisierte er die Opposition für deren seiner Ansicht nach mangelnde Vision, was Russlands Zukunft angeht.

Die Konsolidierung der Mittelschicht nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei die Errungenschaft seiner achtjährigen Präsidentschaft und vier Jahre als Ministerpräsident, schrieb Putin in dem Manifest, das in der Tageszeitung “Iswestia” veröffentlicht wurde. Die Mittelschicht wähle Politiker, da deren Bildungsniveau es ihr ermögliche, bewusste Entscheidungen für einen Präsidentschaftskandidaten zu treffen und nicht aus dem Bauch heraus zu stimmen.

Nach den Massenprotesten im Dezember hatte Putin versprochen, mehr politischen Wettbewerb zuzulassen und für Transparenz bei den Präsidentschaftswahlen im März zu sorgen. Bislang hat er aber keine Bereitschaft gezeigt, auf die Forderungen der Demonstranten, den zentralistischen Ansatz zugunsten eines demokratischeren aufzugeben, einzugehen.

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