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Medwedew lässt Chodorkowski-Urteil überprüfen

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05.03.2012

Russland Medwedew lässt Chodorkowski-Urteil überprüfen

Einen Tag nach Präsidentenwahl in Russland.

Moskau – Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland hat Staatschef Dmitri Medwedew eine Überprüfung des Urteils gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski angeordnet. Auch die Urteile gegen 31 weitere Personen sollen geprüft werden, darunter das gegen Chodorkowskis ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebewdew, wie der Kreml am Montag in einer Erklärung mitteilte.

Die Entscheidung folgte nach einem Treffen Medwedews mit den Anführern der Protestbewegung im vergangenen Monat, bei dem diese ihn zur Freilassung politischer Gefangener aufforderten. Ob die Überprüfungen zu Begnadigungen führen werden, war unklar. „Es könnte lediglich eine formale Entscheidung sein, die keine Bedeutung hat, oder es könnte ein Signal von oben sein, dass sie beschlossen haben, den Chodorkowski- und den Lebedew-Fall abzuschließen“, sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RAPSI.

Die Ankündigung des Kremls folgte nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl vom Sonntag. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Wahlbezirke lag Putin bei mehr als 63 Prozent der Stimmen, wie der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, mitteilte.

Chodorkowski, der damals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl freigelassen worden. Doch 2010 wurde er zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er den Yukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuteten, dass gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte.

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