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13.12.2009

Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe – Medienverbände und Medienunternehmen warnen das Bundesverfassungsgericht eindringlich vor möglichen Folgen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen. Sollten die Karlsruher Richter das Gesetz bestätigen, gefährde es das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informanten „mit bislang nicht gekannter Intensität“, so berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Staat erhalte so „erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten“ für das jeweils zurückliegende halbe Jahr. „Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken“, heißt es in dem von mehreren Journalistenverbänden mitgetragenen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Der Informant müsse bereits eine Enttarnung fürchten, wenn der Journalist, wie es seine Sorgfaltspflicht gebietet, die von der Information betroffene Organisation konfrontiere, weil sich diese dann zur Ermittlung der undichten Stelle an Strafverfolgungsbehörden wenden könnte. „Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert“, heißt es in dem Schreiben, sei aber „die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen“. Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung gegen das umstrittene Gesetz vor dem Ersten Senat.

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