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Auskunftsrecht der Presse begrenzt

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20.02.2013

Bundesverwaltungsgericht Auskunftsrecht der Presse begrenzt

Klage der „Bild“-Zeitung gegen BND abgewiesen.

Leipzig – Journalisten können sich bei Anfragen an Bundesbehörden allein auf das Grundgesetz berufen, nicht jedoch auf Pressegesetze der Länder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. „Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Landespressegesetze für Bundesbehörden nicht anwendbar sind“, sagte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann.

Der Anspruch der Presse bei Anfragen an Bundesbehörden ergebe sich aus dem Grundgesetz, das auch die Pressefreiheit regelt. Damit wurde die Klage eines Reporters der „Bild“-Zeitung gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) abgewiesen. Der Journalist hatte Auskunft darüber verlangt, wie viele Mitarbeiter für den Geheimdienst und seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen, gearbeitet haben.

Journalisten können sich also künftig etwa bei Anfragen an Bundesministerien nicht mehr auf Landespressegesetze, sondern nur auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes berufen. „Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung“, sagte Neumann weiter.

„Hieraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften.“ Das Grundgesetz sehe einen „Minimalstandard an Auskunftspflichten und klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information“ vor, soweit ihm nicht „berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind“.

Streit zwischen BND und „Bild“

Der BND hatte sich mit der „Bild“-Zeitung darum gestritten, ob er eine Anfrage der Zeitung beantworten muss oder nicht. Das Blatt hatte im Jahr 2010 angefragt, wie viele Mitarbeiter zwischen 1950 und 1980 für den BND und seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen, hauptamtlich und inoffiziell gearbeitet haben. Darüber hinaus wollte die Zeitung wissen, wie viele Mitarbeiter davon in nationalsozialistischen Organisationen tätig gewesen waren.

Der Senat folgte mit der Abweisung der Klage der Argumentation des Auslandsgeheimdienstes, der sich nicht in der Lage dazu gesehen hatte, die gewünschten Auskünfte mit vertretbarem Aufwand zu beschaffen und auf die Arbeit der Historikerkommission verwiesen hatte, die eingesetzt worden sei, um die Geschichte des Geheimdienstes zu erforschen. Gleichwohl hatte der BND-Vertreter in der Verhandlung erstmals Zahlen genannt. Demnach waren zwischen 1950 und 1980 zwischen 7.000 und 10.000 Menschen hauptamtlich für den BND tätig. Hinzu kam eine ebenso große Zahl an Mitarbeitern, die nicht direkt beim BND angestellt waren.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Anwalt der klagenden Zeitung, Christoph Partsch, zeigte sich nach dem Urteilsspruch zufrieden damit, dass Journalisten auf das Grundgesetz und nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz verwiesen worden sind, kündigte dennoch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

Der Deutsche Journalisten-Verband kündigte ebenfalls an, verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen. Vorsitzender Michael Konken schätzte ein, Bundesbehörden könnten künftig Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren. „Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern“, sagte Konken.

Als einen „nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit“ kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) das Urteil. Verwaltungsrechtliche Hürden dürften nicht dazu führen, dass es keine Transparenz über die Arbeit von Bundesbehörden wie zum Beispiel dem Bundesnachrichtendienst gibt. „Wenn die landesspezifischen Regelungen hier nicht greifen, bedarf es bundesweiter gesetzlicher Standards“, forderte der dju-Vorsitzende, Ulrich Janßen.

Auch nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schränkt das Urteil die Pressefreiheit ein. Die Entscheidung, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar seien, schwäche das Auskunftsrecht der Presse, erklärte der BDZV in Berlin. Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden. Bundesbehörden erhielten mit dem Urteil einen Freibrief, sich bei unwillkommenen oder aufwändig zu recherchierenden Anfragen von Journalisten bedeckt zu halten.

Friedrich: Urteil führt zu keiner Behörden-Mauertaktik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht davon aus, dass sich durch das Urteil innerhalb der Bundesbehörden nichts bei der Bearbeitung von Presseanfragen ändert. In dem Verfahren sei es nie um eine Einschränkung der Pressefreiheit gegangen, teilte Friedrich in Berlin mit. „Es war lediglich über die Frage zu entscheiden, ob Landespresserecht auf die Informationstätigkeit von Bundesbehörden anwendbar ist. Dies ist nicht der Fall.“ Die Entscheidung der Richter werde nun sorgfältig geprüft, um zu sehen, ob sich Handlungsbedarf ergibt.

(Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2.12)

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