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BGH verhandelt über Pressebericht

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17.03.2013

Kachelmann-Prozess BGH verhandelt über Pressebericht

Wann das Urteil verkündet wird, ist noch offen.

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am Dienstag mit der Medienberichterstattung im Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann befassen. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Presse über Sexpraktiken eines Beschuldigten berichten darf, die er dem Ermittlungsrichter selbst bekannt gegeben hat.

„Bild.de“ hatte im Juni 2010 in einem Artikel Einzelheiten aus einer Aussage Kachelmanns wiedergegeben. Das Internetportal bezog sich dabei auf das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kachelmann, der von seiner Ex-Freundin der Vergewaltigung beschuldigt und später freigesprochen wurde, hatte dem Ermittlungsrichter über einvernehmliche sexuelle Vorlieben berichtet. Die Aussage vor dem Ermittlungsrichter datierte vom März 2010. Passagen daraus waren dem „Focus“ bekannt geworden.

Drei Monate später, im September 2010, wurde Kachelmanns Aussage vor dem Ermittlungsrichter dann in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim vorgelesen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Verlesung – auch über die sexuellen Vorlieben des früheren Paares – nicht ausgeschlossen. Der Wettermoderator wehrte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Berichterstattung über sein Intimleben, und zwar mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14. Februar 2012, dass das Persönlichkeitsrecht des später freigesprochenen Wettermoderators höheres Gewicht habe als das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dass das Protokoll über seine Aussage beim Ermittlungsrichter später im Gerichtssaal verlesen wurde, ändere nichts an der Unzulässigkeit der Berichterstattung. Weder vor noch nach der Verlesung des Protokolls habe die Presse über Sexualpraktiken berichten dürfen, weil damit das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde.

Gegen diese Entscheidung legte die Bild digital GmbH Revision vor dem BGH ein, über die der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag verhandeln wird. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch offen.

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