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BGH verhandelt über Berichterstattung

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19.03.2013

Kachelmann-Prozess BGH verhandelt über Berichterstattung

Früherer Wettermoderator geht gegen „Bild.de“ vor.

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag über die Berichterstattung im Kachelmann-Prozess verhandelt. Die Anwälte des einstigen Wettermoderators Jörg Kachelmann wollen Berichte über dessen Sexualpraktiken endgültig untersagen lassen. Die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung, „Bild.de„, hält dagegen ihren umstrittenen Bericht für zulässig. Ob der BGH sein Urteil noch am Dienstag verkünden wird, blieb zunächst offen.

Kachelmann war im März 2010 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung seiner damaligen Geliebten verhaftet, im Prozess jedoch vom Landgericht Mannheim freigesprochen worden. Schon vor Prozessbeginn hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus einer Vernehmung Kachelmanns vor dem Untersuchungsrichter berichtet. In dieser Aussage schilderte Kachelmann, dass in der angeblichen Tatnacht seine damalige Freundin mit Sado-Maso-Utensilien auf ihn gewartet habe. Über diesen „Focus“-Artikel berichtete wiederum „Bild.de“ am 13. Juni 2010.

Das Protokoll über Kachelmanns Aussage beim Untersuchungsrichter wurde später auch im Prozess verlesen. Der BGH muss nun entscheiden, ob die Veröffentlichung der intimen Details in den Medien zulässig war. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke warf in der Verhandlung die Frage auf, ob der Bericht in „Bild.de“ möglicherweise während des Ermittlungsverfahrens unzulässig war, nach der Verlesung des Protokolls im Prozess aber von der Pressefreiheit gedeckt gewesen sein könnte.

Kachelmanns Anwalt Matthias Siegmann widersprach dieser Auffassung, denn Kachelmann sei freigesprochen worden. Siegmann sagte: „Spätestens ab diesem Zeitpunkt gab es keine Rechtfertigung, Details aus seinem Intimleben der Öffentlichkeit zu präsentieren.“ Deshalb müsse der Bericht untersagt werden.

Dagegen argumentierte der Anwalt Spyros Aroukatos für „Bild.de“: „Es ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar, dass über zentrale Aussagen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nicht berichtet werden darf.“ Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was genau die Gerichte verhandeln und wie sie dann im Namen des Volkes entscheiden. Dies diene auch dem Schutz des Angeklagten, der somit nicht in einem „Geheimprozess“ verurteilt werden könne.

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