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Leistungsschutzrecht leicht abgeschwächt gebilligt

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27.02.2013

Rechtsausschuss Leistungsschutzrecht leicht abgeschwächt gebilligt

Suchmaschinenbetreiber im Internet werden gestärkt.

Berlin – Der Rechtsausschuss des Bundestags hat mehrheitlich der geänderten Fassung des Regierungsentwurfs für ein Leistungsschutzrecht zugestimmt. Die Änderung bedeutet eine Stärkung von Suchmaschinenbetreibern im Internet. Am Freitag wird der Bundestag den Entwurf beraten und über die geänderte Fassung abstimmen, wie das Parlament bekannt gab.

Die geänderte Passage lautet der Mitteilung des Bundestags zufolge: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Bislang war es in dem Entwurf nicht vorgesehen, dass Textteile verwendet werden können.

Dem Entwurf stimmten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen zu – die Opposition lehnte ihn ab. Im Kern sieht das Leistungsschutzrecht vor, dass Verlage Lizenzgebühren von Unternehmen fordern können, die Verlagsinhalte im Internet verbreiten.

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