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McAllister will für Veto-Recht bei VW kämpfen

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01.04.2012

Niedersachsen McAllister will für Veto-Recht bei VW kämpfen

Auch ohne VW-Gesetz gebe es Mittel, Niedersachsens Einfluss bei VW zu sichern.

Frankfurt/Main – Im Streit mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz will das Land Niedersachsen um sein Veto-Recht kämpfen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sagte dem „Wall Street Journal Deutschland“, er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass sich Deutschland auch gegen die jüngste Klage aus Brüssel durchsetzen könne. Doch auch wenn nicht, werde sich ein Weg finden, den Einfluss Niedersachsens bei Europas größtem Autohersteller zu sichern.

„Wir spekulieren nicht öffentlich über Eventualitäten, aber es gibt Mittel über das VW-Gesetz hinaus, um die besondere Rolle Niedersachsens (bei Volkswagen) zu sichern“, sagte McAllister demnach. Die EU-Kommission hatte erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität einräumt, obwohl es nur 20 Prozent der Stammaktien besitzt.

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