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David McAllister

© dts Nachrichtenagentur

20.12.2012

CDU McAllister warnt vor „Politik der Deindustrialisierung“

„SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie.“

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“. Dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagsausgabe) sagte er: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden: „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“

McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff in diesem Zusammenhang vor allem den Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, an: „Deshalb ist Jürgen Trittins Politik naiv. Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen der CDU und den Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.

Nun dominiert ein paternalistisches Staatsverständnis nach dem Motto: `In Deutschland wohnen nur unmündige Bürger, denen man das Geld aus der Tasche ziehen muss, um sie anschließend mit staatlichen Programmen zwangszubeglücken`.“ Deshalb suche er die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, sagte McAllister: „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“

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