Maut-Verträge Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister
„Wir gucken uns diese Hinhaltetaktik nicht mehr lange an.“
Berlin – Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut.
„Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir warten noch immer auf die Gesprächs-Protokolle und die Schriftwechsel mit den Firmen, die die Pkw-Maut erheben und kontrollieren sollten“, sagte Krischer weiter.
Er gehe davon aus, dass der Opposition diverse Ministervorlagen vorenthalten würden. „Wenn geschätzt nur zehn Prozent der von uns Grünen geforderten Dokumente von Minister Scheuer zur Verfügung gestellt werden, dann ist da etwas faul“, so Krischer weiter. Er drohte: „Wir gucken uns diese Hinhaltetaktik nicht mehr lange an.“
Scheuers Ministerium hatte am Dienstag mehr als 500 Seiten Dokumente zur Maut im Internet veröffentlicht. Mit den bereits vorher veröffentlichten Verträgen stünden nun mehr als 3.000 Seiten zur Verfügung, teilte das Verkehrsministerium fest. Am gleichen Tag kündigte der Bundesrechnungshof an, das Krisenmanagement des Ministeriums genau zu prüfen.
Krischer begrüßte die Ankündigung. „Es wäre gut, wenn der Bundesrechnungshof ein verstärktes Auge auf die Folgen der gescheiterten Pkw-Maut richten würde“, sagte Krischer dem RND. „Es geht insbesondere um die Frage, welcher Schaden für den Bundeshaushalt entstehen dürfte“, so der Verkehrs- und Wirtschaftsexperte weiter.
Auch die FDP bewertete die Ankündigung positiv. „Bisher ist beim Bundesverkehrsminister keinerlei Einsicht zu erkennen, dass er die gegen jeden Sachverstand durchgeboxte Maut mit einem Millionenschaden gegen die Wand gefahren hat“, sagte deren Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst, dem RND.
„Das CSU-Prestigeprojekt wird den deutschen Steuerzahler aller Voraussicht nach einen dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Herbst weiter. „Eine objektive und fachkompetente Begleitung der Maut-Rückabwicklung durch den Bundesrechnungshof ist daher unverzichtbar, um Transparenz zu schaffen und den bereits immensen Schaden für die Steuerzahler nicht noch größer werden zu lassen.“
13.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de