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18.11.2014

Maut-Pläne Linke beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses

„Die Abgeordneten sollen die Katze im Sack kaufen.“

Berlin – Die Linke im Bundestag hat eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, in der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über seine Maut-Pläne informieren soll. Der Minister informiere den Bundestag völlig unzureichend, sagte Herbert Behrens, Linken-Obmann im Verkehrsausschuss, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

So habe der Verkehrsausschuss aus der Presse von der Vertragsverlängerung mit Toll Collect um drei Jahre erfahren. Zuvor habe sich das Ministerium aber bereits heimlich Haushaltsmittel vom Bundestag absegnen lassen, um die Konsorten nach 2015 weiter zu vergüten.

Auch für die Pkw-Maut seien bereits Gelder in den Etat eingestellt, den der Bundestag nun beschließen soll – dabei gebe es dafür nicht einmal einen Gesetzentwurf. „Die Abgeordneten sollen die Katze im Sack kaufen“, sagte Behrens der „Frankfurter Rundschau“. „Dies ist kein schlechter Stil, sondern eine systematische Missachtung des Parlaments.“ Die Linke verlangt nun, dass der Minister nächste Woche dem Ausschuss Rede und Antwort steht.

Am Montag hatte das Bundesverkehrsministerium darüber informiert, dass der Mitte 2015 auslaufende Vertrag mit dem Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute um drei Jahre verlängert wird. Das gilt als vergaberechtlich heikel, weil in dieser Zeit das Mautsystem auch für eine Ausweitung alle Bundesstraßen ab 2018 aufgerüstet werden muss – was aber nicht Bestandteil des alten Vertrages ist, schreibt die Zeitung weiter.

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