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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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26.01.2015

Pkw-Maut EU-Verkehrskommissarin fordert Einhaltung von EU-Recht

„Die Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge.“

Brüssel/Berlin – EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert.

„Die Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge. Ich möchte an Folgendes erinnern: Wo immer man ein Mautsystem einführt in der EU, muss sichergestellt sein, dass keine Ausländer diskriminiert werden, weder direkt noch indirekt“, sagte Bulc der „Welt“ kurz vor ihrem Besuch am Montag in Berlin. „Das gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Verträge. Ob dies in Deutschland mit der vorgeschlagenen Maut-Lösung gegeben ist, ist noch nicht geklärt“.

Sie wolle nun erst einmal auf die offiziellen Pläne aus Berlin warten: „Erst wenn das Parlament entschieden hat, werden die Pläne für mich offiziell und dann wird die EU-Kommission das Gesetz sehr genau prüfen.“

Insbesondere bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Kurzeitvignette mahnte die EU-Verkehrskommissarin die Einhaltung von EU-Recht an: „Es ist wichtig, dass Deutschland, wie alle anderen EU-Staaten auch, berücksichtigt, dass der Preis einer Kurzzeitvignette verhältnismäßig sein muss zum Preis einer Jahresvignette. Das ist fundamental. Alles andere würde auf eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen und wäre somit ein Vertragsbruch.“

Bulc erklärte weiter, sie habe Dobrindt persönlich bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel an die Rechtslage erinnert: „Aber ich habe ihn auch gebeten, die Europäischen Verträge nicht zu verletzen, das heißt, die Fahrzeughalter aus dem Ausland nicht zu diskriminieren. Jetzt schauen wir mal, wie sich die Dinge entwickeln.“

Bulc sagte weiter, sie habe Dobrindt „unsere volle Unterstützung angeboten, eine Lösung zu finden, die in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht“.

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