Maut-Affäre FDP bezweifelt Angaben zu Datenlöschung auf Scheuers Handy
„Skandalöser, kaum vorstellbarer Vorgang.“
Berlin – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut und die angeblich gelöschte Handy-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt die FDP genaue Auskunft über die von Scheuer im Jahr 2018 genutzten Mobilfunkgeräte.
Der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, bezweifelt, dass Scheuer damals während der Vergabe der Verträge zur Maut-Erhebung hauptsächlich ein dienstliches Blackberry genutzt habe, dessen Daten dann im Februar 2019 laut Ministerium komplett gelöscht wurden: „Ich kenne den Minister ja schon länger, und er ist mir 2018 nicht gerade als Markenbotschafter von Blackberry aufgefallen“, sagte Jung der „Welt“ (Samstagsausgabe).
Vielmehr legten auch Fotos aus der Zeit nahe, „dass Scheuer damals sehr oft ein iPhone genutzt hat, sodass die auf dem iPhone gespeicherte schriftliche Kommunikation für den Untersuchungsausschuss mindestens genauso wichtig ist wie die auf dem Blackberry“, so der FDP-Politiker weiter. Daher wolle er durch einen Beweisantrag des Untersuchungsausschusses in Erfahrung bringen, „wie viele und welche Mobilfunkgeräte Scheuer denn damals tatsächlich genutzt hat“.
Im Herbst 2018 vergab Scheuer die Erhebung der Pkw-Maut an ein privates Betreiber-Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim. Hierbei handelte der Minister nach Ansicht des Bundesrechnungshofs zulasten anderer Bieter vergaberechtswidrig. Als der Untersuchungsausschuss Anfang 2020 Scheuers Handykommunikation aus jener Zeit auswerten wollte, teilte das Ministerium im März mit, die Daten seien gelöscht worden, als Scheuer im Februar 2019 sein dienstliches Blackberry gegen ein iPhone eingetauscht habe.
Generell sei es „bereits an sich ein skandalöser, kaum vorstellbarer Vorgang, dass die schriftliche Kommunikation auf dem dienstlichen Mobilfunkgerät von Minister Andreas Scheuer im Frühjahr 2019 gelöscht worden sein soll“, sagte Jung der „Welt“.
Aber selbst wenn Scheuers früheres Blackberry zurückgesetzt worden wäre und es dabei zur vollständigen und unumkehrbaren Löschung aller darauf befindlichen Daten gekommen sein sollte, blieben „entscheidende Fragen unbeantwortet“. Vor allem die, „ob Scheuer das Blackberry des Ministeriums in dem für den Untersuchungsausschuss besonders wichtigen Jahr überhaupt noch in relevantem Umfang genutzt hat“, so der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss. Vielmehr sei auch auf Scheuers iPhone zu achten.
Jung verlangt in seinem Beweisantrag nun auch die Angabe der Seriennummern der von Scheuer genutzten Geräte. „Wenn wir die Seriennummer des Blackberrys haben“, könne man „genau prüfen, ob und wie oft er 2018 das Blackberry überhaupt noch genutzt hat“.
Zu klären sei dann, „ob Scheuer ein iPhone oder gar mehrere iPhones auch für dienstliche Kommunikation genutzt hat“, so der FDP-Politiker. Wenn das Fall sei, seien „auch diese iPhones Beweismittel des Untersuchungsausschusses“. In dem werde man sich dann bei iPhones „nicht mit Angaben zu angeblichen Löschungen abspeisen lassen“, sagte Jung der „Welt“.
17.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de