Maßnahmen gegen Dschihadisten SPD warnt Union vor Aktionismus
Sonst würde man „gerade den Provokationen der Islamisten in die Falle gehen“.
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Union bei Maßnahmen gegen Dschihadisten vor Aktionismus gewarnt. „Gegen Terrorismus müssen wir entschieden vorgehen“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber wir werfen dabei den Rechtsstaat nicht über Bord.“ Sonst würde man „gerade den Provokationen der Islamisten in die Falle gehen“.
Lischka betonte mit Blick auf ein von der Union vorgelegtes Eckpunktepapier: „Wir brauchen effektive, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, aber keine Symbolgesetzgebung, die in der Praxis nichts bringt.“
Übertreibungen aus den Reihen der Union wie etwa die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken seien dabei nicht hilfreich. „Deswegen prüfen wir mit Augenmaß, was für unsere Sicherheit wirklich nötig ist, was andererseits nur Populismus ohne Wirkung darstellt und was wir dem Rechtsstaat zuliebe lieber lassen“, so Lischka.
09.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de