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Massiver CSU-Widerstand

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02.03.2012

ESM-Aufstockung Massiver CSU-Widerstand

Seehofer „sehr skeptisch“ – Söder: Kein Anlass für Ausweitung des Rettungsschirms.

Berlin/München – In der CSU gibt es massiven Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Parteichef Horst Seehofer stellte jetzt klar, dass Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) im Falle eines Kurswechsels in dieser Frage nicht auf die Unterstützung der CSU vertrauen kann. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte am Freitag, er sehe überhaupt keinen Anlass für eine Ausweitung des Rettungsschirms.

Seehofer sagte am Donnerstagabend im Fernsehsender N24: „Ich warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit man konkret weiß, worum es geht.“ Dann werde die CSU überlegen, ob man dem Vorschlag zustimmen kann. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Im Moment wäre ich sehr skeptisch.“

Seehofer verwies auf Beschlüsse des CSU-Vorstands und des bayerischen Kabinetts, „die eigentlich ausschließen, dass sich Deutschland stärker in die Haftung und die Garantien begibt“. Denkbar sei zwar neben der geplanten Sondersitzung des Kabinetts auch ein Sonderparteitag. Seehofer fügte hinzu: „Aber wenn man tausend Delegierte zusammenruft, ist es immer schwer vorherzusagen, wie dann die Diskussion läuft und die Entscheidung. Ich möchte für heute nur sagen: Ich sehe da große Probleme.“

Hasselfeldt: Entwicklungen in der Eurozone abwarten

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden.“ Dann werde man „die Situation neu bewerten, diskutieren und gegebenenfalls den nächsten Schritt beraten“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte allerdings in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Mir hat noch keiner eine fachliche Notwendigkeit für eine Aufstockung des ESM nennen können.“ Zu derartigen Forderungen gebe es „bisher zu Recht fast ausschließlich skeptische Stimmen in der CSU“.

Söder kritisierte im Deutschlandfunk, es sei falsch, eine neue Aufstockungsdebatte zu führen. Er fügte hinzu: „Es gibt eine klare Aussage der CSU, der Beschlüsse des Parteivorstandes, der Beschlüsse des bayerischen Kabinetts. Wenn man die ändern will, bräuchte man dafür erst einmal Mehrheiten.“ Er könne sich aber „nicht vorstellen, dass aus unserer Sicht ein solches weiteres Aufstocken zum einen geboten und zum anderen auch durchsetzbar ist“.

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