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Martin Schulz neuer Präsidenten des Europaparlaments

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17.01.2012

Schulz Martin Schulz neuer Präsidenten des Europaparlaments

SPD-Politiker siegt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit – Kritik am Wahlprozess.

Straßburg – Der SPD-Politiker Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments. Mit 387 der 670 abgegebenen Stimmen erzielte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten am Dienstag bei der Wahl in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Seine Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, kamen auf 141 beziehungsweise 142 Stimmen.

Weil sich Schulz die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, die mit dem Polen Jerzy Buzek den vorangegangenen Amtsinhaber stellte, gesichert hatte, galt sein Sieg als so gut wie sicher. Die beiden größten Gruppen im Parlament wechseln sich innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode traditionell in der Amtsführung ab. Schulz wurde daher für zweieinhalb Jahre gewählt.

Der für seine markanten Formulierungen bekannte Schulz kündigte an, dem Parlament eine starke Stimme geben zu wollen – in Zeiten der “Vergipfelung”, in denen immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden. Um antieuropäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse das Parlament als gewähltes Volksvertretergremium sichtbarer und hörbarer werden, forderte er. “Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und heute den Kampf an”, erklärte er und kündigte an, sich auch bei Gipfeln künftig mehr Gehör schaffen zu wollen. Die Beteiligung der Europaparlamentarier an der Ausarbeitung des geplanten Fiskalpaktes sei ein erster Testfall gewesen, betonte er.

Scharfe Kritik übte Schulz in seiner Antrittsrede erneut an der Rolle der Ratingagenturen. Es könne nicht sein, dass diese mächtiger seien als demokratisch legitimierte Regierungen, sagte er. Dem müsse die Politik ein klares Nein entgegensetzen.

Auch in der Ungarn-Frage zeigte sich Schulz entschlossen. “Wer die Rechte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit Widerstand rechnen”, erklärte er, sprach sich aber auch dafür aus, in der für Mittwoch geplanten Debatte auch den ungarischen Regierungschef Victor Orban zu Wort kommen zu lassen. Das Parlament müsse Ort der Kontroverse über die europäische Politik sein, stellte er klar.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte Schulz einen “fantastischen Parlamentarier” mit Ecken und Kanten. Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, forderte Schulz auf, weiter seine Meinung zu sagen und die Interessen des Parlaments mit Verve zu verteidigen. “Ich möchte nicht, dass sie ein neutraler Präsident sind”, sagte er.

Da der Wahl eine interne Abstimmung der beiden großen Fraktionen vorausgegangen war, sei das Ergebnis von vornherein klar gewesen, kritisierten mehrere Parlamentarier. Lediglich die Kandidatur der beiden Briten Diana Wallis und Nirj Deva habe verhindert, dass es “eine Wahl und keine Krönung” gewesen sei, formulierte es ein Volksvertreter. Auch bedauerten mehrere Anwesende, dass mit Schulz keine Frau das höchste Amt in der Volksvertretung innehabe. Dies solle nun das Ziel bei den nächsten Wahlen sein, forderte Harms.

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