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Alternative für Deutschland AfD

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23.04.2014

Marode Verkehrswege AfD lehnt Verkehrsabgabe strikt ab

Es sei „geradezu unverschämt“ eine weitere Abgabe zu verlangen.

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Abgabe zur Sanierung maroder Verkehrswege strikt abgelehnt. Zwar sei der „Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung“, sagte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin. Es sei jedoch „geradezu unverschämt“, von den „ohnehin überlasteten Bürgern“ eine weitere Abgabe zu verlangen.

„Die Alternative für Deutschland lehnt die unsinnige wie unverschämte Idee von Herrn Albig strikt ab und fordert die Bundesregierung auf, die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen zielgenau an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, also die Mehreinnahmen für deren finanzielle Entlastung einzusetzen und um den Schuldenberg zu verringern, damit zukünftige Generationen nicht noch weiter unter unserer Schuldenlast leiden müssen“, erklärte Gauland.

Der Bund habe 2013 48 Milliarden Euro über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut eingenommen, aber nur 7,2 Milliarden Euro in Straßenbauprojekte investiert. „Das heißt: Der Bund knöpfte den Autofahrern fast siebenmal so viel Geld ab wie er für sie einsetzte. Die Albig-Sonderabgabe würde weitere 3,2 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Das ist vor dem Hintergrund des Rekordsteueraufkommens im vergangenen Jahr blanker Hohn gegenüber uns Steuerzahlern“, so Gauland weiter.

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